Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Braunlage Innenstadt"

Der Rat der Stadt Braunlage hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2009 die
Satzung der Stadt Braunlage über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Braunlage Innenstadt“ aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 21.12.2006 (BGBl. I, S. 3316), in Verbindung mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473) beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Wortlaut der Sanierungssatzung einschließlich der Erläuterungen und Gründe zur förmlichen Festsetzung werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Die Satzung sowie die Erläuterung und Gründe zur förmlichen Festlegung einschließlich Lageplan im Maßstab 1:1000  können im Rathaus, Zimmer 6 – 8, während der Publikumszeiten (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und zusätzlich am Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr)
von jedermann eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1  BauGB

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3, Satz 2 BauGB,
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb
von 1 Jahr seit Bekanntmachung der Satzung der Stadt Braunlage über
die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Braunlage Innenstadt“ schriftlich gegenüber der Stadt Braunlage
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind.





(gez. Grote)

Dateien:

Satzung der Stadt Braunlage über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Braunlage Innenstadt“ vom 13. Juli 2009

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Sanierungsgebiet „Braunlage Innenstadt“
- Satzung über die förmliche Festlegung -
Erläuterungen und Gründe zur förmlichen Festlegung

Datum 21.07.2014 14:27:13
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Lageplan zur Erweiterung des Sanierungsgebietes "Braunlage Innenstadt" vom 16. Mai 2012

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