Haushaltssatzung der Stadt Braunlage und Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Braunlage 2019

Die Haushaltssatzung der Stadt Braunlage und der Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Braunlage für das Haushaltsjahr 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Der Landkreis Goslar hat am 22. August 2019 die erforderlichen Genehmigungen unter dem Aktenzeichen R 1. 3 mit folgender Maßgabe erteilt:

  1. Die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung und Umsetzung der Investitionen mit Beträgen ab 50.000 € darf erst nach Vorliegen der entsprechenden Fördermittelbescheide erfolgen. Die Bedingung ist weiterhin, dass die anvisierte Förderquote erreicht wird. Sollte dieses nicht der Fall sein, ist eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht herbeizuführen und eine Gegenfinanzierung zu klären.

  2. Nach erfolgter Priorisierung der KEP-Projekte durch den Rat der Stadt Braunlage ist ein entsprechender aktualisierter Haushalt in Form eines Nachtragshaushaltes im Haushaltsjahr 2019 zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit von der Stadt Braunlage der Kommunalaufsicht vorzulegen.

  3. Ich weise darauf hin, dass die in der Vereinbarung zur Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft mit der Stadt Braunlage getroffenen Verabredungen, insbesondere die zur Umsetzung von Investitionen (Beratung in der Steuerungsgruppe, Erstellung einer Projektliste gern. § 2 dieser Vereinbarung), einzuhalten sind. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Kalkulation der Folgekosten und die Einhaltung der Zielvereinbarung in der Verantwortung der Stadt Braunlage liegt.

  4. Die Vorlage zukünftiger Haushaltssatzungen und Haushaltspläne hat mit einer Darstellung des geplanten Ausgleichs im Ergebnis des Ergebnishaushalts bei Zugrundlegung der voraussichtlich zu erwartenden Folgekosten neuer KEP-Projekte zu erfolgen.

Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan liegen in der Zeit


vom 02. September 2019 bis 10. September 2019


zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Braunlage, Zimmer 19, öffentlich aus.

 

Dateien:

Haushaltssatzung der Stadt Braunlage für das Haushaltsjahr 2019

Datum 29.08.2019 16:54:47
Dateigröße 629.26 KB
Download 328

Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Braunlage für das Wirtschaftsjahr 2019

Datum 29.08.2019 16:56:47
Dateigröße 332.18 KB
Download 327